Impressum

Hufnagel GmbH
Werkzeugfabrik
Schweinauer Hauptstraße 1
90441 Nürnberg

Telefon: 0049 (0) 911/966 13-0
Telefax: 0049 (0) 911/966 13-55
E-Mail: info@hufnagel-werkzeuge

Geschäftsführer: Werner Hufnagel

Handelsregisternr.: HRB 2567

Zuständiges Handelsregister: Registergericht Nürnberg

Umsatzsteuerident.-Nr.: DE 133 556 626

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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich in EUR ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer, die zusätzlich berechnet wird. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bahn-, Post- und sonstige Versandspesen gehen zu Lasten des Empfängers. Die Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Der Versand erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn der Preis auf Grund besonderer Vereinbarungen ausnahmsweise franko Bestimmungsort gestellt ist oder wir sonst irgendwie an den Beförderungskosten oder dem Versand beteiligt sind.
Für Schreib-, Druck-, Rechenfehler oder andere Irrtümer ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

2. Zahlung. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder in 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto in bar bzw. per Überweisung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz p. a. berechnet. Für den Mehrwertsteuer-Anteil unserer Rechnungen bleibt fallweise die vorzeitige Fälligstellung auf einen vor Ablauf der allgemeinen Zahlungsfrist liegenden Zeitpunkt vorbehalten. Lieferungen an Firmen, die uns unbekannt sind, erfolgen nur gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages oder gegen Nachnahme. Die Annahme von Schecks geschieht nur zahlungshalber. Werden ausnahmsweise nach vorheriger Vereinbarung Wechsel hereingenommen, so lediglich zahlungshalber gegen unseren Vorbehalt jederzeitiger Rückgabe und unter Ausschluß jedweder Haftung. Wechselstempel, Diskont, Inkassospesen und alle sonstigen Unkosten fallen dem Besteller zur Last.

Liegt gegen den Besteller ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens vor, wird ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt, und in allen sonstigen Fällen von Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner verpflichtet, die am Tage des Eintritts eines dieser Ereignisse aus unseren Lieferungen noch vorhandenen Waren auszusondern und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
In der Geltendmachung des Aussonderungsrechts liegt kein Rücktritt vom Vertrag im Sinne des ¬ß 455 BGB.

3. Eigentumsvorbehalt. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß ¬ß 455 BGB mit nachfolgenden Erweiterungen.
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur völligen Bezahlung unserer gesamten, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Dies gilt auch im Falle der Verarbeitung oder des Weiterverkaufs.
Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, er darf die Ware weder verschenken, verpfänden, noch sicherungsübereignen.
Bei Weiterveräußerung vor Bezahlung des Kaufpreises tritt der Käufer hiermit die ihm gegen den Drittschuldner zustehende Forderung bereits jetzt an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Der eingehende Kaufpreis wird von ihm als Treuhänder für uns verwahrt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, dem uns auf unser Verlangen unverzüglich zu benennenden Dritten die Abtretung offen zulegen und die Forderung selbst einzuziehen. Wir werden die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehender Bedingungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist verpflichtet, uns Pfändungen unseres Eigentums sofort schriftlich anzuzeigen und den Pfändungsgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Wenn die durch Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.
Unter den Voraussetzungen der Ziff. 2 Absatz 2 dieser Bedingungen oder wenn der Käufer mit irgendeiner seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät, sind wir ohne besondere Ankündigung zur Rücknahme von Vorbehaltsware bis zur Höhe unserer offenen Forderungen berechtigt. Die Bewertung der zurückgenommenen Ware erfolgt nach unserem billigen Ermessen. Für die zurückgenommene Ware erteilen wir übertragbare Gutschrift. Ziff. 6 Absatz 2 dieser Bedingungen gilt entsprechend. Für Rücknahme und Gutschrift berechnen wir 25 % des Wertes dieser Ware als Rücknahmegebühr und Ausgleichsbetrag. Solange der Käufer uns aus der bestehenden Geschäftsverbindung etwas schuldet, ist er verpflichtet, uns jederzeit den Bestand der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in seinen Geschäftsräumen feststellen zu lassen.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten und Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist für alle Beteiligten Nürnberg. Für das Mahnverfahren gilt auf jeden Fall das Amtsgericht Nürnberg als vereinbart.

5. Lieferzeit. Die angegebenen Lieferzeiten sind nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend bestätigt werden. Geraten wir aus irgendwelchen Gründen in Verzug, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, bei Aufträgen über Sonderanfertigungen jedoch nur gegen Erstattung der bis dahin aufgelaufenen Kosten. Andere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Betriebsstörungen oder Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, aber nicht den Besteller, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind gestattet.

6. Gewährleistung. Offensichtliche Beanstandungen müssen spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware mitgeteilt werden. Die sonstige Gewährleistung für Unternehmen und Gewerbetreibende ist auf 1 Jahr begrenzt. Im übrigen ersetzen wir alle diejenigen Stücke, bei welchen Material- oder Herstellungsfehler einwandfrei nachgewiesen werden. Andere Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchen Gründen, sind ausgeschlossen.

Rücksendungen werden nur nach vorheriger Verständigung mit uns gegen Gutschrift angenommen.

7. Abweichende Bedingungen des Bestellers auf seinen Vordrucken gelten durch vorstehende Bedingungen als ersetzt, auch wenn den Besteller-Bedingungen durch den Lieferer nicht ausdrücklich widersprochen wird. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.